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   BGH, 26.02.1987 - III ZR 47/86   

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https://dejure.org/1987,16302
BGH, 26.02.1987 - III ZR 47/86 (https://dejure.org/1987,16302)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1987 - III ZR 47/86 (https://dejure.org/1987,16302)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1987 - III ZR 47/86 (https://dejure.org/1987,16302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.) aus der Anbahnung eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages - Aufgabe einer ursprünglichen Planungskonzeption wegen Nichtgenehmigung eines Bebauungsplanes als haftungsbegründendes Ereignis - Nichtverwirklichung einer ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem

    Auszug aus BGH, 26.02.1987 - III ZR 47/86
    Ansprüche aus culpa in contrahendo bei der Anbahnung eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages, die vor die Zivilgerichte gehören (Senatsurteil vom 3. Oktober 1985 - III ZR 60/84 = UPR 1986, 176), stehen dem Kläger nicht zu.

    Die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerin haben dem Kläger nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende, aber später nicht eingehaltene Zusagen gemacht (Senatsurteil vom 3. Oktober 1985 a.a.O. unter III 3).

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 26.02.1987 - III ZR 47/86
    In dem Rechtsstreitverfahren hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kröner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Rinne am 26. Februar 1987 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.
  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

    Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

    Auszug aus BGH, 26.02.1987 - III ZR 47/86
    Das Verhalten der Beklagten oder ihrer Rechtsvorgängerin im Rahmen der Bauleitplanung fällt nicht unter den Begriff der "Maßnahme" i. S. des § 41 Abs. 1 b OBG NW (Senatsurteil BGHZ 84, 292, 293 f).
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